Die Steuergesetzrevision im Kanton Luzern, die eine weitgehende Abschaffung der Kapitalsteuer vorsieht, macht die Ironie der Luzerner Steuerstrategie deutlich und wirft grundlegende Zweifel an der Firmen-Ansiedlungspolitik des Kantons auf. Nicht nur, weil die jährlich positiven Rechnungsabschlüsse mit Sparübungen bei der Luzerner Bevölkerung finanziert wurden, sondern weil der Kanton Luzern bereits heute über zahlreiche Instrumente verfügt, um Konzernen grosszügige Geschenke zu machen.

Gemäss geltendem Steuergesetz können Tochtergesellschaften von ausländischen Konzernen, welche sich im Kanton Luzern ansiedeln, bereits heute von einem festen, tiefen Kapitalsteuersatz profitieren, da derartige Gesellschaften in der Form von Beteiligungs-, Finanzierungs- und Lizenzierungsgesellschaften die Ermässigung bei der Kapitalsteuer beanspruchen können. Sie sind damit nicht auf die zusätzliche Reduktion angewiesen. Im Fall vom Kanton Luzern bedeutet dies, dass eine Reduktion oder gar eine Abschaffung der Kapitalsteuer eine unbedeutende Wirkung auf die Standortwahl eines ausländischen Konzerns hat.

Hinzu kommt, dass wohl die allermeisten Grosskonzerne bereits von Steuererleichterungen profitieren. So werden eine Hand voll Konzerne in Luzern bereits hofiert, in dem ihnen ausserordentlichen Steuererleichterungen gemäss geltendem Steuergesetz angeboten werden und sie damit für mehrere Jahre praktisch keine Steuern zahlen. Der Steuerwettbewerb alleine hat nicht zu einem signifikanten Anstieg der Standortattraktivität geführt. Das wird sich auch in Zukunft kaum ändern, da andere volkswirtschaftliche Faktoren höher gewichtet werden.

Bisherige Steuersenkungen für Unternehmen haben nur begrenzte Erfolge gezeigt. Internationale Grosskonzerne haben ihren Standort nicht massenhaft nach Luzern verlegt, während die Bevölkerung wegen der Steuerstrategie arg gebeutelt wurde. Und an all diejenigen, die den Erfolg der Steuerstrategie auf Kosten der Bevölkerung lauthals predigen, denen sollte spätestens jetzt klar werden, dass der neue finanzielle Handlungsspielraum nur dank einer Steuererhöhung (OECD-Mindeststeuer) möglich wird.